Gewerbliche Personenbeförderung: was das PBefG regelt

Wer Fahrgäste gegen Geld befördert, braucht in Deutschland fast immer eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz. Hier erfährst du, welche Fahrten unter das PBefG fallen, welche Verkehrsformen es gibt, wie die Genehmigung funktioniert und wer dafür die Fachkundeprüfung braucht.

Kurz gesagt: Das PBefG gilt für die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (§ 1). Wer so befördert, braucht eine Genehmigung (§ 2). Taxi, Mietwagen und gebündelter Bedarfsverkehr sind Formen des Gelegenheitsverkehrs (§ 46). Voraussetzung für die Genehmigung sind unter anderem Zuverlässigkeit, finanzielle Leistungsfähigkeit und fachliche Eignung (§ 13).

Wann gilt das PBefG?

Nach § 1 Abs. 1 PBefG unterliegt dem Gesetz die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, Obussen und Kraftfahrzeugen. Umgangssprachlich spricht man von gewerblicher Personenbeförderung. Als Entgelt zählen auch mittelbare wirtschaftliche Vorteile, etwa wenn eine kostenlose Fahrt ein anderes Geschäft fördern soll. Eine Beförderung liegt auch vor, wenn jemand Vermittlung und Durchführung organisatorisch und vertraglich verantwortlich kontrolliert (§ 1 Abs. 1a).

Ausgenommen sind nach § 1 Abs. 2 insbesondere Fahrten mit Pkw, die unentgeltlich sind oder bei denen das Gesamtentgelt je Kilometer die Wegstreckenentschädigung nach dem Bundesreisekostengesetz nicht übersteigt. Das betrifft zum Beispiel echte Mitfahrgelegenheiten mit Kostenbeteiligung. Ebenfalls ausgenommen sind Krankentransporte im Krankenkraftwagen, wenn die Patienten während der Fahrt fachlich betreut werden müssen.

Seit 2021 erfasst das PBefG auch die Vermittlung von Beförderungen durch Mobilitätsplattformen (§ 1 Abs. 3). Ein reiner Vermittler braucht keine Genehmigung, unterliegt aber den Regeln des Gesetzes (§ 2 Abs. 1b).

Genehmigungspflicht nach § 2 PBefG

Wer im Sinne von § 1 Personen befördert, muss eine Genehmigung besitzen. Das gilt für Straßenbahnen, Obusse, den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen und den Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen (§ 2 Abs. 1). Wer die Genehmigung hat, ist Unternehmer im Sinne des Gesetzes. Im Gewerbe heißt die Genehmigung oft „Konzession“.

• Persönlich und auf einen bestimmten Verkehr bezogen: Die Genehmigung wird einer bestimmten Person für einen bestimmten Verkehr erteilt. Der Unternehmer muss den Verkehr im eigenen Namen, unter eigener Verantwortung und für eigene Rechnung betreiben (§ 3).
• Änderungen sind genehmigungspflichtig: Erweiterungen, wesentliche Änderungen, die Übertragung der Genehmigung und die Übertragung der Betriebsführung brauchen ebenfalls eine Genehmigung (§ 2 Abs. 2). Taxi-Genehmigungen dürfen nur zusammen mit dem ganzen Unternehmen oder wesentlichen, selbständigen Unternehmensteilen übertragen werden (§ 2 Abs. 3).
• Befristet: Genehmigungen für Gelegenheitsverkehr mit Pkw gelten höchstens fünf Jahre (§ 16 Abs. 4). Neubewerber im Taxenverkehr erhalten sie zunächst für zwei Jahre und dürfen sie in dieser Zeit nicht übertragen (§ 13 Abs. 5).

Eine Gewerbeanmeldung ersetzt die Genehmigung nicht. Wer ohne Genehmigung Personen befördert, handelt ordnungswidrig (§ 61 Abs. 1 Nr. 1 PBefG); dafür ist eine Geldbuße bis zu 20.000 Euro möglich (§ 61 Abs. 2).

Linienverkehr und Gelegenheitsverkehr

Das PBefG unterscheidet bei Kraftfahrzeugen zwei Grundformen. Linienverkehr ist nach § 42 PBefG eine regelmäßige Verkehrsverbindung zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten, auf der Fahrgäste an bestimmten Haltestellen ein- und aussteigen können, etwa der Stadtbus oder der Fernbus. Ein fester Fahrplan ist dafür nicht einmal zwingend. Gelegenheitsverkehr ist nach § 46 Abs. 1 jede Beförderung mit Kraftfahrzeugen, die kein Linienverkehr ist. Taxi und Mietwagen gehören zum Gelegenheitsverkehr.

Zulässig sind nur die Formen, die § 46 Abs. 2 abschließend aufzählt:

1. Verkehr mit Taxen (§ 47)
2. Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen (§ 48)
3. Verkehr mit Mietomnibussen und mit Mietwagen (§ 49)
4. gebündelter Bedarfsverkehr (§ 50)

Taxi, Mietwagen, gebündelter Bedarfsverkehr

Wichtig für die Praxis: In Orten mit mehr als 50.000 Einwohnern darf dasselbe Fahrzeug nicht zugleich für Taxi-, Mietwagen- oder gebündelten Bedarfsverkehr genehmigt werden (§ 46 Abs. 3). Mietwagen dürfen nicht mit Taxen verwechselbar sein (§ 49 Abs. 4). Einzelheiten erklärt die Seite Taxi oder Mietwagen, die Pflichten im Taxenverkehr die Seite Beförderungspflicht.

Voraussetzungen der Genehmigung (§ 13 PBefG)

Die Genehmigung darf nach § 13 Abs. 1 PBefG nur erteilt werden, wenn

1. die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebs gewährleistet sind (dazu gehört die finanzielle Leistungsfähigkeit nach § 2 PBZugV),
2. keine Tatsachen die Unzuverlässigkeit des Antragstellers oder der Geschäftsführung zeigen,
3. der Antragsteller oder die zur Führung der Geschäfte bestellte Person fachlich geeignet ist und
4. der Betriebssitz oder die Niederlassung im Inland liegt.

Beim Taxenverkehr kommt eine Besonderheit hinzu: Die Behörde muss die Genehmigung versagen, wenn neue Taxen die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes bedrohen würden (§ 13 Abs. 4). Deshalb gibt es in vielen Städten Wartelisten. Für Mietwagen gibt es diese Begrenzung so nicht. Welche Unterlagen du für die Genehmigung brauchst, steht auf der Seite Unternehmerschein.

Wer braucht die Fachkundeprüfung?

Die fachliche Eignung muss der Unternehmer selbst nachweisen oder, etwa bei einer GmbH, die zur Führung der Geschäfte bestellte Person (§ 13 Abs. 1 Nr. 3 PBefG). Angestellte Fahrer brauchen die Fachkundeprüfung nicht; für sie gelten eigene Anforderungen an die Fahrerlaubnis.

Nachgewiesen wird die fachliche Eignung nach § 13 Abs. 1 Satz 2 PBefG und der PBZugV auf einem dieser Wege:

• Fachkundeprüfung bei der IHK (§ 4 PBZugV), für Taxi und Mietwagen eine gemeinsame Prüfung,
• eine als gleichwertig anerkannte Abschlussprüfung (§ 6 PBZugV),
• mindestens drei Jahre leitende Tätigkeit in einem Taxi- oder Mietwagenunternehmen, deren Ende bei Antragstellung nicht länger als zwei Jahre zurückliegt (§ 7 PBZugV).

Für den Verkehr mit Omnibussen gelten strengere, EU-rechtlich geprägte Anforderungen (§ 13 Abs. 1a PBefG, § 3 Abs. 1 PBZugV). Die Taxi- und Mietwagenprüfung reicht dafür nicht aus. Wie die Prüfung abläuft, erklärt der Leitfaden zur Fachkundeprüfung.

PBefG, BOKraft und PBZugV im Zusammenspiel

• PBefG: das Gesetz. Es regelt, wer eine Genehmigung braucht, welche Verkehrsformen zulässig sind und welche Pflichten gelten.
• BOKraft: die Betriebsordnung. Sie konkretisiert Pflichten von Unternehmer und Fahrpersonal sowie Ausrüstung und Kennzeichnung der Fahrzeuge, zum Beispiel Taxischild, Fahrpreisanzeiger oder Wegstreckenzähler.
• PBZugV: die Berufszugangsverordnung. Sie bestimmt, wie Zuverlässigkeit, finanzielle Leistungsfähigkeit und fachliche Eignung nachgewiesen werden, und regelt die Fachkundeprüfung.

Dazu kommen Landesrecht und örtliche Vorschriften, etwa Taxentarifordnungen der Kreise und Städte.

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Häufige Fragen zur gewerblichen Personenbeförderung

Quellen

• Personenbeförderungsgesetz (PBefG), §§ 1, 2, 3, 13, 16, 46, 47, 49, 50, 51, 51a, 61
• Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV), §§ 2, 3, 4, 6, 7
• Gesetzestexte: gesetze-im-internet.de

Vereinfachte Darstellung für die Prüfungsvorbereitung, keine Rechtsberatung. Verbindlich sind die Gesetzestexte und die Auskünfte deiner Genehmigungsbehörde.